„Wir übernehmen Verantwortung”

In der Ratssitzung heute, habe ich meine erste Haushaltsrede gehalten. Nachfolgend der Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderates,
verehrte Gäste und Vertreter der Medien im Zuschauerraum,

heute werden wir die in den Ausschusssitzungen intensiv diskutierten Vorschläge der Verwaltung zur Konsolidierung unseres Haushaltes beschließen. An dieser Stelle ein herzlicher Dank insbesondere an die Herren Himmeröder und Woywod für ihre engagierte Arbeit.

Der Kämmerer ist in seiner Haushaltsrede auf die Ursachen unserer aktuellen finanziellen Situation ausführlich eingegangen. Die Gewerbesteuererwartungen sind rückläufig, und das in hohem Maße. Wir sind pflichtige Teilnehmer am Stärkungspakt Stadtfinanzen und erhalten Mittel des Landes.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion sehen dies grundsätzlich positiv, allerdings fällt uns manche Entscheidung auch wirklich nicht leicht. Als Mitglieder des Rates der Gemeinde Marienheide wägen wir hier sehr sorgfältig ab und tragen Verantwortung für unsere Entscheidungen.

Die Einhaltung der Vorgaben dieses Stärkungspaktgesetzes ist aber auch Grundlage für die Teilnahme am Flächenpool NRW. Ein aus Sicht der SPD-Fraktion wichtiger Baustein in der Fortentwicklung unserer Kommune.
Auch das Strukturkonzept Brucher Talsperre und ergänzende Konzepte werden die Mitglieder der SPD-Fraktion verantwortlich begleiten.

Weiter ist Herr Himmeröder in seiner Haushaltsrede auf die steigenden Belastungen durch die Kreisumlage und Jugendamtsumlage eingegangen. Wir fordern ausdrücklich alle Kreistagsmitglieder auf, sich ihrer Verantwortung für die Kommunen im Oberbergischen Kreis bewusst und in ihren Entscheidungen an unserer Seite zu sein.

Die gesetzliche Vorgabe lautet also „ausgeglichener Haushalt“. Um dies zu erreichen bleibt uns nach Erfüllung der 26 Einzelmaßnahmen nur noch die Erhöhung der Grundsteuer B.

Dies fällt uns Ratsmitgliedern der SPD nicht leicht, wir wollen das Heft des Handelns in Marienheide aber in den eigenen Händen behalten und fordern daher mit der Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer einen Solidarbeitrag aller hier lebenden Menschen und Gewerbesteuerzahler ein.

In der vergangenen Wahlperiode haben wir aufgrund der Beratungsergebnisse einer Arbeitsgruppe „Friedhof“ beschlossen, die Friedhofshalle Hermannsberg insbesondere die Kühlung zu sanieren. In der Folge dieser finanziellen Last, müssen wir jetzt, auch wenn wir die Sanierung der Friedhofshalle sehr kritisch sehen, die Friedhofsgebühren erhöhen, da ein Gebührenhaushalt ausgeglichen sein muss. Die Gebührenzahler können sich sicher sein, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion hier intensiv an einer Verbesserung arbeiten werden.

Nach konstruktiven Gesprächen mit den geschäftsführenden Vorständen des SSV Marienheide und des TV Rodt-Müllenbach werden wir heute die Entgeltordnung für die Benutzung der Sporthallen beschließen. Wir haben uns auf Euro 7,50 pro Mitglied und eine feste Laufzeit bis 2021 geeinigt.
Für die Mitglieder der SPD ist eine solche Gebühr in den eigenen Reihen schwer vermittelbar, die Mitglieder der Marienheider SPD-Fraktion danken daher den Mitgliedern der beiden großen Sportvereine in Marienheide und Müllenbach sehr für ihr Verständnis und ihre Solidarität.

Zusätzliche Lasten für unseren Haushalt entstehen durch die Zuweisung weiterer Flüchtlinge nach Marienheide. Wir fordern hier die Solidarität der Bundesregierung ein. Keine Neuverschuldung des Bundes ist gut und richtig, aber die finanziellen Lasten darf man nicht nur bei den Kommunen abladen. Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Wir wollen die Flüchtlinge mit Respekt behandeln und mit offenen Armen empfangen. Sie sollen nach ihrem traumatisierenden Weg bei uns in Marienheide Ruhe und Frieden finden können. Hier ist ein Netz von Helfern nötig, die Mitglieder der SPD in Marienheide werden sich dabei aktiv einbringen.

Der uns vorliegende Haushaltsentwurf basiert auf der Annahme, dass wir in 2015 mehr Gebühren und Steuern einnehmen. Die Ratsmitglieder der SPD übernehmen Verantwortung und werden den Beschlussvorschlägen zustimmen.

Das Leben in der Gemeinde Marienheide lässt sich aber nicht in nüchternen Zahlen ausdrücken.
Was macht unser Leben hier aus? Warum haben sich manche der Anwesenden nicht durch Geburt, sondern ganz freiwillig für den Lebensort Marienheide entschieden? Manchmal war es vielleicht die Liebe, die uns hierher zog, ganz sicher aber auch das Lebensgefühl, die Natur, das soziale Gefüge, Tradition und Freiraum.

Wir haben in der Gemeinde Marienheide ein großes, gut funktionierendes soziales Netz quer über alle 52 Ortschaften. Manchmal braucht es Zeit für Diskussionen, manchmal nur eine zündende Idee. Wenn man in der Gemeinde Marienheide etwas auf die Beine stellen will, wenn man bei einem Projekt Hilfe benötigt, muss man nie lange nach Unterstützern suchen.

Die SPD-Fraktion begrüßt den Schritt des Bürgermeisters jetzt zu einem ersten Treffen für die Planung der 600-Jahrfeier des Hauptortes Marienheide in 2017 einzuladen. Mitglieder der SPD werden sich hier gerne einbringen.

Dieser erste Workshop ist sicher auch ein wichtiger Schritt in Richtung „Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für die Gemeinde“, was zu recht von Einzelhandel und der Gastronomie eingefordert wird.

Es ist wichtig hier auch alle Einwohnerinnen und Einwohner mitzunehmen, alle sollen sich mit der Gemeinde Marienheide identifizieren. Alleine den Namen der Gesamtgemeinde zu ändern ist da viel zu kurz gedacht. Da muss in einem Prozess sorgfältig abgewogen werden, das darf kein „Schnellschuss“ sein, weil man sich profilieren möchte.

Der Spielraum für politische Entscheidungen wird aufgrund der Rahmenbedingungen immer enger, das bedeutet aber nicht, dass alles still steht. Mit ganz viel persönlichem Einsatz leisten ganz viele ehrenamtlich tätige Frauen und Männer und auch schon viele Jugendliche einen großen Beitrag zum Gelingen unseres Miteinanders.

Wir Mitglieder der SPD-Fraktion bauen auch in 2015 auf viel Engagement in den Dörfern, bei den Spielplatzinitiativen, bei allen Fördervereinen, auch den Gruppierungen der Kirchen und in den Schulen. Wir werden sie auch weiterhin in ihrem Tun unterstützen.

Die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der SPD danken dem Bürgermeister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus für die geleistete Arbeit: Immer mit Blick auf Einsparpotential und Ausgabenvermeidung ist dies sicher nur selten motivierend. Trotzdem ist eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen allen möglich, dafür danken wir.

Vielen Dank Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit